Allgemeine Geschäftsbedingungen / Stand 31.08.2009
Mit der Anmeldung bei der NETLEIH GmbH & Co. KG, einem Unternehmen der Video Buster Entertainment Group (nachfolgend "Betreiber" genannt) erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollten Sie mit diesen nicht einverstanden sein, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben oder ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben sind von der Anmeldung ausgeschlossen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wie folgt gegliedert:
C. Besondere Geschäftsbedingungen Verleih
D. Besondere Geschäftsbedingungen Video on Demand
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses und nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
NETLEIH GmbH & Co. KG
Ein Unternehmen der Video Buster Entertainment Group
Johann-Zincken-Str. 6
38717 Seesen
Fax: 0 53 81 / 93 80 99
eMail: support@videobuster.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Falls Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Betreiber vor
Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt, haben
Sie Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den
gesetzlichen Rücktritt zu leisten. Beim Video on Demand ist dies beim Starten
des Streamings oder des Downloads der Fall. Beim Verleihgeschäft ist dies der
Fall, wenn eine Sendung im Namen und für Rechnung des Kunden durch den
Betreiber der Deutschen Post AG übergeben wurde.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben .
Ende der Widerrufsbelehrung
B. Allgemeiner Teil
1. Gültigkeit
1.1. Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gelten die
nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Kunden können nur in Deutschland wohnhafte natürliche Personen mit einer
funktionsfähigen Email-Adresse sein, die die Leistungen nach diesem Vertrag zu
nicht-gewerblichen Zwecken nutzen.
2. Vertragsabschluss
2.1. Der Nutzer erklärt dem Betreiber gegenüber, mindestens das 18. Lebensjahr
vollendet zu haben. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder
Adressen ist unzulässig.
2.2. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Nutzer sich erfolgreich
beim Betreiber angemeldet hat. Der Betreiber behält sich das Recht vor, eine
Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Datennutzung und -weitergabe
3.1 Der Nutzer übermittelt bei der Registrierung dem Betreiber seine für die
Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten (z. B. Name, Anschrift,
Telefonnummer, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse). Diese Daten werden vom Betreiber
gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an
beauftragte Dienstleister (etwa Zahlungsprovidern im Rahmen der
Zahlungsabwicklung per Kreditkarte oder Einzugsermächtigung) weitergegeben. Die
so weitergegebenen Daten dürfen vom Empfänger lediglich zur Erfüllung seiner
Aufgabe verwendet werden. Eine anderweitige Nutzung der Informationen ist nicht
erlaubt.
3.2 Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung der
jeweiligen schutzwürdigen Interessen des Nutzers an dem Ausschluss der
Übermittlung oder Nutzung kann der Betreiber zur Bonitäts- und Kreditprüfung
während der Dauer der Kundenbeziehung Adress- und Bonitätsdaten an die SCHUFA,
65201 Wiesbaden, und die Creditreform, 38640 Goslar weitergeben.
3.3. Die personenbezogenen Daten werden für die Versendung des Newsletters mit
eigenen Produktinformationen des Betreibers genutzt. Der Nutzer kann dem Erhalt
von Newslettern des Betreibers jederzeit widersprechen, z.B. mittels eMail an
support@videobuster.de, durch Nutzung des entsprechenden Abmeldelinks am Ende
des Newsletters oder über die Einstellmöglichkeiten auf der Webseite.
3.4. Es erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Nutzers an
Dritte zu Werbezwecken ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Nutzers.
4. Haftung des Betreibers
Eine Haftung des Betreibers – gleich aus welchem Rechtsgrund –
tritt nur ein, wenn der Schaden auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche
Pflichtverletzung des Betreibers oder eines Erfüllungsgehilfen des Betreibers
zurückzuführen ist. Für leichte Fahrlässigkeit – auch seiner
Erfüllungsgehilfen – haftet der Betreiber nur, wenn dadurch eine
wesentliche Vertragspflicht, nämlich die Überlassung eines Datenträgers,
verletzt wird. In solchen Fällen ist seine Haftung beschränkt auf den
typischerweise entstehenden vorhersehbaren und unmittelbaren Schaden. Die
vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder eines Erfüllungsgehilfen des
Betreibers beruhen.
5. Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers
5.1. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die
Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich und versichert,
dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.
5.2. Der Nutzer verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen,
insbesondere:
a) über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten
b) ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen
c) keine
Daten heraufzuladen, die Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt
ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen
Zustimmungen der Rechteinhaber.
5.3. Die
Nichtbeachtung einer der zu Ziff. 5.2. genannten Verhaltensverpflichtungen kann
sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen als auch zivil-
und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Der Betreiber behält
sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen,
falls bei der Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige,
obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollen.
5.4. Der Nutzer erklärt sich mit dem Einstellen von Filmkritiken oder sonstigen ähnlichen Beiträgen auf der Website des Betreibers damit einverstanden, dass die übermittelten Inhalte ohne Vergütung unbearbeitet oder in bearbeiteter Form dauerhaft auf der Website des Betreibers unter der URL www.videobuster.de oder einer anderen URL wiedergegeben werden.
6. Sicherheit und Kennwortnutzung
Die für die Webseite des Betreibers verwendeten Kennwörter gelten
ausschließlich für die persönliche Nutzung. Der Nutzer ist für die sichere
Aufbewahrung seines Kennworts verantwortlich. Er wird darauf hingewiesen, dass
es aus Sicherheitsgründen ratsam ist, die verwendeten Kennwörter in
regelmäßigen Abständen zu ändern.
7. Urheberrecht
Alle vom Betreiber zur Verfügung gestellten Titel unterliegen dem
urheberrechtlichen Schutz und sind nur zum privaten, nicht kommerziellen
Einsatz durch den Nutzer bestimmt. Vervielfältigung (auch in Teilen),
Vermietung, Verleih und die öffentliche Aufführung sind nicht gestattet.
8. Sonstiges
8.1. Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen
mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen,
insofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.
8.2. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen dieser AGB per E-Mail
informieren. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen
nach Zugang der Mitteilung, so gelten die geänderten AGB. Der Betreiber wird
den Nutzer in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge hinweisen.
8.3. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam
sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag
in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.
C. Besondere Geschäftsbedingungen Verleih
1.
Leistungsumfang
1.1. Der Betreiber bietet die drei Verleihoptionen ALL INCLUSIVE, FLEX und
alaCarte-Verleih an.
Beim alaCarte-Verleih erhält der Nutzer nur die konkret von ihm bestellten Filme zur Verfügung gestellt.
Bei den ALL INCLUSIVE und FLEX-Verleihoptionen hat der Nutzer die Möglichkeit, über die Webseite http://www.videobuster.de eine Titel-Wunschliste aus dem Angebot des Betreibers zu erstellen und zu pflegen. Entsprechend dem gebuchten Verleihmodell werden dem Nutzer nach Möglichkeit die an höchster Stelle der Wunschliste gelisteten Titel bereitgestellt.
1.2. Der Betreiber ist bemüht, die Wünsche des Nutzers in Bezug auf die
Dienstleistung zu erfüllen. Eine Garantie für die Verfügbarkeit eines Titels zu
einem bestimmten Zeitpunkt wird jedoch nicht übernommen. Der Nutzer erklärt
sich bereit, seine Wunschliste mit einer ausreichenden Menge Titel zu befüllen.
Sollten einer oder mehrere der ausgewählten Titel gerade nicht verfügbar sein,
stellt der Betreiber die nächsten verfügbaren Titel der Wunschliste bereit.
Sind zeitweise keine Titel der Wunschliste verfügbar, kann eine Bereitstellung
in der Zeit nicht erfolgen. Der Nutzer hat in dem Fall keinen Anspruch auf
Erstattung.
1.3. Bei aktivierter Option "Serien in Reihe" werden Serien in der
handlungsbezogenen Reihenfolge bereitgestellt. Die Bereitstellung einer Serie
hängt daher von der Verfügbarkeit des jeweils ersten Titels ab.
1.4. Ab Erreichen der maximalen Anzahl gleichzeitig entleihbarer Titel
(„im Austausch“) gemäß dem gebuchten Verleihmodell (ALL INCLUSIVE
oder FLEX ) erhält der Nutzer keine weiteren Titel bereitgestellt, bis
mindestens eine Sendung wieder beim Betreiber eingegangen ist. Beim Verleihmodell
ALL INCLUSIVE oder FLEX beinhaltet ein Abruf bzw. eine Bereitstellung immer mindestens
St. 2 DVDs. Beim Nutzer oder auf dem Postweg von und zum Nutzer befinden sich
zu jedem Zeitpunkt maximal so viele Titel wie im ausgesuchten Verleihmodell
genannt.
Je nach Verleihmodell steht dem Nutzer im Verleihzeitraum ein bestimmtes
Kontingent an Titeln bzw. Datenträgern zu. Ist dieses aufgebraucht, erhält der
Nutzer keine weiteren Titel, bis ein neuer Verleihzeitraum beginnt bzw. gebucht
wird. Nicht in Anspruch genommene Sendungen können nicht in den nächsten
Verleihzeitraum übernommen werden.
1.5. Die Leihfrist der Titel ist bei den ALL INCLUSIVE und FLEX-Verleihoptionen
lediglich durch das Bestehen des Vertragsverhältnisses begrenzt.
1.6. Voraussetzung für das Bereitstellen von Titeln ohne Jugendfreigabe (FSK
18) ist eine Altersverifikation über das POSTIDENT-Verfahren der Deutschen Post
AG.
2. Versand und Logistikkosten
2.1 Der
Nutzer erteilt der Deutschen Post AG im eigenen Namen und auf eigene Rechnung
den Auftrag für die Beförderung der entliehenen DVDs vom Betreiber zum Kunden
und vom Kunden zum Betreiber. Der Betreiber verauslagt im Namen und für
Rechnung des Nutzers die Portokosten sowie die ggf. anfallenden
Einschreibengebühren gegenüber der Deutschen Post AG. Die Portokosten der
Deutschen Post AG betragen derzeit pro Sendung (bis zu 2 DVDs) für
Briefsendungen 1,60 Euro einschließlich Versandhinweg (0,90 Euro) und -rückweg
(0,70 Euro).
2.2 Erklärt der Nutzer durch eidesstattliche Versicherung, dass keine
Minderjährigen in seinem Haushalt leben und keine Minderjährigen Zugriff auf an
den Nutzer adressierte Sendungen haben, erfolgt die Beförderung der DVDs ohne
Jugendfreigabe (FSK 18) analog der sonstigen DVDs. Sofern Minderjährige im Haushalt
des Kunden leben, erfolgt die Sendung auf dem Hinweg mittels Einschreiben
-eigenhändig-. In diesem Fall betragen die Portokosten pro Sendung (bis zu 2
DVDs) derzeit 1,60 Euro einschließlich Versandhinweg (0,90 Euro) und -rückweg
(0,70 Euro) zzgl. 3,85 Euro Einschreibengebühr.
2.3. Zusätzlich zu dem Verleihpreis erhält der Betreiber vom Nutzer für die
zügige Bereitstellung und Übergabe der Sendung im vorfrankierten und für die
Rücksendung vorbereiteten Umschlag eine Logistikkostenpauschale in Höhe von
derzeit 1,38 Euro pro Sendung (bis zu 2 DVDs).
2.4. Bei der Verleihoption FLEX erstattet der Nutzer dem Betreiber die verauslagten Portokosten für den Versandhinweg und -rückweg von derzeit 1,60 Euro einschließlich Versandhinweg (0,90 Euro) und -rückweg (0,70 Euro), ggfs. anfallende Einschreibengebühren (derzeit 3,85 Euro) sowie die Logistikkostenpauschale in Höhe von derzeit 1,38 Euro pro Sendung.
2.5. Bei
den Verleihoptionen ALL INCLUSIVE und alaCarte ergibt sich die Pauschale als
Summe aus dem Verleihpreis und der jeweiligen Logistikkostenpauschale(n) sowie den
jeweiligen im Namen und für Rechnung des Nutzers gegenüber der Deutschen Post
AG verauslagten Portokosten, mit Ausnahme der verauslagten Einschreibengebühren,
die zusätzlich vom Nutzer zu tragen sind.
3. Zahlungsbedingungen
3.1. Die aktuellen Preise und Konditionen der Verleihmodelle werden dem Nutzer
auf der jeweiligen Webseite des Betreibers zugänglich gemacht. Mit Abschluss
der Anmeldung wird ein gewähltes Verleihmodell gebucht. Bei der Buchung eines
kostenpflichtigen Modells wird bei der Verleihoption alaCarte der ausgewiesene
Verleihpreis (incl. Logistikkostenpauschale und zu verauslagende Portokosten),
bei der Verleihoption ALL INCLUSIVE die nutzungsunabhängige Pauschale (incl.
Logistikkostenpauschale und zu verauslagende Portokosten) pro Monat und bei der
Verleihoption FLEX die nutzungsunabhängige Pauschale (ohne die später vom
Nutzer zu erstattende Logistikkostenpauschale und verauslagte Portokosten) im
Voraus fällig und eingezogen. Sonderaktionen und Gutscheine können eine
Anmeldung ohne einen solchen Einzug bewirken.
3.2. Bei ALL INCLUSIVE-Verleihoptionen und beim alaCarte-Verleih beinhaltet die
Pauschale den Verleihpreis, die jeweilige Logistikkostenpauschale sowie die
jeweiligen im Namen und für Rechnung des Nutzers gegenüber der Deutschen Post
AG verauslagten Portokosten. Die im Namen und für Rechnung des Nutzers
gegenüber der Deutschen Post AG verauslagten Einschreibengebühren werden
zusätzlich berechnet.
3.3. Fällige Beträge werden nach vereinbarter Zahlungsart vom Bankkonto oder
der Kreditkarte des Nutzers abgebucht. Zu diesem Zweck teilt der Nutzer dem
Betreiber seine Kreditkartendaten oder seine Kontoverbindung mit und erteilt
dem Betreiber ausdrücklich und widerruflich eine Einzugsermächtigung der
fälligen Beträge. Sofern das Kundenkonto des Nutzers einen positiven Saldo
ausweist, erfolgt zunächst eine Verrechnung fälliger Beträge mit dem Guthaben
auf dem Kundenkonto.
3.4. Der Nutzer ist verpflichtet die nutzungsunabhängige Pauschale pro Monat für
die Vertragslaufzeit der Services nach den Verleihoptionen ALL INCLUSIVE oder
FLEX zu zahlen, und zwar auch dann, wenn er den Service nicht in Anspruch
nimmt.
3.5. Die Kosten etwaiger vom Nutzer zu vertretender Rücklastschriften oder
fehlgeschlagener Buchungen sowie daraus resultierende interne Kosten, gesamt
8,11 Euro pro Vorfall, trägt der Nutzer. Dieser Betrag erhöht sich bei
fehlgeschlagenen Kreditkartenzahlungen auf 45 Euro pro Vorfall. Dem Nutzer
bleibt der Nachweis möglich, dass ein geringerer oder gar kein Schaden
entstanden ist.
4. Vertragslaufzeit und -kündigung
4.1. Bei einem Vertragsmodell mit fester Laufzeit (ALL INCLUSIVE oder FLEX) verlängert
sich der Vertrag automatisch jeweils um die im Verleihmodell vorgesehene Vertragslaufzeit,
mindestens jedoch um einen weiteren Monat und maximal um 12 weitere Monate,
soweit nicht der Nutzer den Vertrag mindestens drei Tage vor Ablauf der Laufzeit
gekündigt hat. Soweit nicht ein Vertragsmodell mit fester Laufzeit vereinbart
ist, haben sowohl der Nutzer als auch der Betreiber jederzeit das Recht (ohne
Angabe von Gründen), das Vertragsverhältnis mit einer Frist von drei Tagen zu
kündigen.
4.2. Bei Vertragskündigung müssen die zu diesem Zeitpunkt noch entliehenen
Titel innerhalb von sieben Tagen nach Ablauf der Mitgliedschaft bei dem
Betreiber eingetroffen sein. Sollte dies nicht der Fall sein, zahlt der Nutzer
an den Betreiber eine Schadenspauschale in Höhe von 25,00 Euro pro Filmtitel
und 60,00 Euro pro Spieltitel, wobei dem Betreiber der Nachweis eines höheren
und dem Nutzer der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen ist. Erhebt
der Nutzer keine Einwände gegen die Höhe der Schadenspauschale ist er
berechtigt, den Film- bzw. Spieltitel zu behalten.
5. Verlust oder Beschädigung von entliehenen Medien
Der Nutzer verpflichtet sich, dem Betreiber gegenüber Verluste oder
Beschädigungen der entliehenen Titel unverzüglich, spätestens zehn Tage nach
Kenntnis vom Verlust oder der Beschädigung zu melden. Auf der Webseite des Betreibers
ist jederzeit ersichtlich wann Sendungen an den Nutzer bereitgestellt werden
und wann Rücksendungen beim Betreiber eingehen. Der Nutzer erhält außerdem vom
Betreiber per email eine Benachrichtigung über die erfolgte Übergabe an die
Deutsche Post AG zum Versand und über den Rückerhalt von DVDs. Der Betreiber
behält sich vor, im Falle eines Verschuldens des Nutzers diesem die Titel in
Rechnung zu stellen.
6. AlaCarte-Verleih
Abweichend
von Ziffer 1.5 hat der Nutzer beim alaCarte-Verleih die bereitgestellten DVDs
innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt an den Betreiber zurückzusenden.
D. Besondere Geschäftsbedingungen Video on Demand
1. Beschreibung des Dienstes
1.1 Über die Webseite des Betreibers kann der Nutzer einzelne Filme anschauen
(Video on Demand -VoD). Nach Anmeldung ermöglicht die Inanspruchnahme des
VoD-Dienstes dem Nutzer, vom Betreiber bereitgehaltene Filme nach Maßgabe
dieser Nutzungsbedingungen online abzurufen und sie zur Vorführung im privaten
Bereich für nichtgewerbliche Zwecke zu nutzen, nämlich live anzusehen
(Streaming) oder für begrenzte (Download to rent) oder unbegrenzte (Download to
own) Laufzeit herunterzuladen und abzuspielen. Nähere Informationen zu diesen
Leistungen sind auf der Internetpräsenz des Betreibers erhältlich.
1.2 Die Bereitstellung der Filme durch den Betreiber erfolgt ausschließlich auf
digitalem Weg. Die Inanspruchnahme des VoD-Dienstes setzt einen Internet-Zugang
des Nutzers voraus, welcher nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist.
Die Kosten für die Nutzung des eigenen Internetanschlusses gehen zu Lasten des
Nutzers.
1.3 Das Auswählen und Abspielen von Filmen kann und darf nur vom Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland über eine für dieses Gebiet ausgegebene IP-Adresse
erfolgen.
2. Systemvoraussetzungen
2.1 Es obliegt dem Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die
Systemvoraussetzungen für eine Inanspruchnahme des VoD-Dienstes erfüllt.
Informationen über die erforderlichen Mindestsystemvoraussetzungen können auf
der Internetpräsenz des Betreibers abgerufen werden.
2.2 Für Störungen bei der Inanspruchnahme des VoD-Dienstes, die auf fehlende
oder nicht ausreichende Systemvoraussetzungen zurückzuführen sind, übernimmt
der Betreiber keine Gewährleistung oder Haftung.
3. Filmabruf
3.1 Mit jedem Filmabruf kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ein Vertrag
über die befristete (Streaming und Download to rent) bzw. unbefristete
(Download to own) Nutzung des Films zur Vorführung im privaten Bereich für
nichtgewerbliche Zwecke zustande (Nutzungsvertrag).
3.2 Nach einem Filmabruf:
a) stellt der Betreiber dem Nutzer den Film codiert und verschlüsselt zum
Streaming bzw. zum Download bereit;
b) übermittelt der Betreiber dem Nutzer nach Zahlung des entsprechenden
Nutzungsentgelts auf sein Endgerät einen nicht auf andere Endgeräte
übertragbaren digitalen Schlüssel (Lizenzschlüssel);
c) hat der Nutzer nach dem Download bzw. während des Streamings sowie der
Übermittlung des digitalen Schlüssels die Möglichkeit, den Film mittels des
digitalen Schlüssels zu entschlüsseln und abzuspielen;
d) darf der Nutzer den im Download to rent-Angebot abgerufenen Film grundsätzlich
auch nach Ablauf der 24 Stunden nach erstmaligem Abspielen in verschlüsselter
Form auf seinem Endgerät speichern (vgl. aber D. Ziff. 5) und kann gegen
erneutes Nutzungsentgelt einen neuen digitalen Schlüssel von Betreiber
beziehen. Jedoch wird der Nutzer einen gespeicherten Film löschen, wenn der
Betreiber dies durch gesonderte und ausdrückliche Aufforderung vom Nutzer verlangt;
e) darf der Nutzer den im Download to own-Angebot abgerufenen Film
grundsätzlich für unbegrenzte Zeit in verschlüsselter Form speichern und
abspielen (vgl. aber D. Ziff. 5).
3.3 Der
Betreiber behält sich vor, sein Filmangebot jederzeit zu ändern (z. B. durch Aktualisierung
des Filmbestandes). Dasselbe gilt für die technische Realisierung des
Filmabrufs. Soweit eine andere technische Realisierung Einfluss auf die
notwendigen Systemvoraussetzungen des Nutzers haben sollte, wird der Betreiber
die erforderlichen Mindestsystemvoraussetzungen auf der Internetpräsenz des
Betreibers aktualisieren.
4. Preise und Bezahlung
4.1 Das Nutzungsentgelt für einen abgerufenen Film wird mit Filmabruf fällig
und ist vor der Übermittlung des digitalen Schlüssels zu entrichten.
4.2 Die Preise für die einzelnen im Rahmen von Video on Demand zu erbringenden
Leistungen ergeben sich aus den Preisangaben zu den einzelnen Filmen auf der
Internetpräsenz des Betreibers. Es gilt der jeweilige Preis zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses.
4.3 Dem Nutzer stehen für die Bezahlung verschiedene Bezahlverfahren zur
Verfügung (Lastschrift, Kreditkarte). Die Zahlungsmöglichkeiten sind auf der
Internetpräsenz des Betreibers näher beschrieben. Sofern das Kundenkonto des
Nutzers einen positiven Saldo ausweist, erfolgt zunächst eine Verrechnung
fälliger Beträge mit dem Guthaben auf dem Kundenkonto.
4.4 Die
Kosten etwaiger vom Nutzer zu vertretender Rücklastschriften oder
fehlgeschlagener Buchungen sowie daraus resultierende interne Kosten, gesamt
8,11 Euro pro Vorfall, trägt der Nutzer. Dieser Betrag erhöht sich bei
fehlgeschlagenen Kreditkartenzahlungen auf 45 Euro pro Vorfall. Dem Nutzer
bleibt der Nachweis möglich, dass ein geringerer oder gar kein Schaden
entstanden ist.
5. Nutzungsrechte
5.1 Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht
unterlizenzierbares beschränktes Nutzungsrecht an den Filmen zur Vorführung im
privaten Bereich für nichtgewerbliche Zwecke ein, nämlich die Filme einmalig
live anzusehen (Streaming) oder für begrenzte (Download to rent) oder
unbegrenzte (Download to own) Laufzeit herunterzuladen und anzusehen. Nähere
Bestimmungen zum Umfang der Nutzungsrechte sind den für den jeweiligen Film
gültigen Nutzungsbedingungen zu entnehmen, die für die angebotenen Filme
jeweils auf der Website des Betreibers einzusehen sind. Soweit nichts anderes
bestimmt ist, gewährt der Service Streaming sowie Download to rent das Recht
zur Nutzung für 24 Stunden und der Service Download to own das Recht zum
dauerhaften Speichern auf dem Datenträger und Abspielen.
5.2 Räumlich ist das Nutzungsrecht auf das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland beschränkt.
5.3 Ein dauerhaftes Speichern der Filme auf dem Endgerät des Nutzers (Download)
ist nur im Rahmen des Angebotes "Download to own" zulässig. Soweit
nicht die einzelnen Lizenzbedingungen für einen als "Download to own"
angebotenen Film ausdrücklich das mehrfache Übertragen auf andere Endgeräte
vorsehen, ist das Vervielfältigen bei allen Angeboten ausgeschlossen, insbesondere
die Herstellung von Kopien sowie Mitschnitten einzelner Filme oder Teile davon.
5.4 Der Nutzer darf den VoD-Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere darf er
a) den zum Entschlüsseln und Abspielen des Films übermittelten digitalen Schlüssel nur zu diesem Zweck verwenden und ihn nicht manipulieren;
b) den abgerufenen Film nur für Vorführungen im privaten Bereich für nichtgewerbliche Zwecke nutzen und ihn nicht öffentlich vorführen, senden oder auf andere Weise in Umlauf bringen;
c) den abgerufenen Film nur unter Beachtung der nationalen und internationalen Urheberrechte nutzen;
die Filme nicht auf mehreren Rechnern gleichzeitig ansehen.
d) Kindern oder Jugendlichen nur solche Filme vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.
5.5 Jede
Nutzung der Filme, die über die vorstehende Nutzungserlaubnis hinausgeht,
stellt nach geltendem Recht eine Urheberrechtsverletzung dar und ist deshalb
verboten.
6. Beendigung des Vertragsverhältnisses und eines Nutzungsvertrages
Das Mitgliedschaftsverhältnis (vgl. Ziffer 2) können sowohl der Nutzer als auch
der Betreiber durch entsprechende Erklärung jederzeit kündigen. Der jeweilige
Nutzungsvertrag über einen Film gemäß Ziffer 4 endet mit vollständiger
Erfüllung der gegenseitigen Vertragspflichten. Einer Kündigung bedarf es
insoweit nicht.
