Stand 27.10.2020
Das Filmangebot auf den Portalen der Connectare Marketing GmbH ist ein Angebot von VIDEOBUSTER.de, einem Brand der NETLEIH GmbH & Co. KG, Johann-Zincken-Str. 6, 38723 Seesen (derzeitiger Geschäftsführer: Sascha Jürgens), nachfolgend „Betreiber“ genannt. Mit der Film-Bestellung bei Videobuster erklären Sie (nachfolgend auch „Nutzer“ genannt) sich mit den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einverstanden. Sollten Sie mit diesen nicht einverstanden sein, müssen Sie auf eine Bestellung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, sind von der Nutzung ausgeschlossen.
A. Allgemeiner Teil
B. Besondere Geschäftsbedingungen VoD / Video on Demand
1.1. Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gelten ergänzend zu den AGB der Connectare Marketing GmbH (nachfolgend "Connectare“) die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Nutzer können nur natürliche Personen sein, welche die Dienste des Betreibers gemäß diesem Vertrag zu nicht gewerblichen Zwecken nutzen.
2.1. VoD/Video on Demand: VoD-Leihe (VoD Rental, TVoD) und VoD-Kauf (EST) (siehe Teil B dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
3.1. Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes VoD ist der Abschluss einer kostenlosen Rahmenvereinbarung zwischen Nutzer und Betreiber, die bei der ersten Film-Bestellung im Connectare-Shop zustande kommt. Für den Nutzer wird automatisch ein Nutzerkonto beim Betreiber erstellt.
3.2. Der Nutzer erklärt dem Betreiber gegenüber, mindestens das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
3.3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.4. Die Rahmenvereinbarung können sowohl der Nutzer als auch der Betreiber durch entsprechende Erklärung in Textform jederzeit fristlos kündigen.
3.5. Bei Nutzung des Dienstes VoD kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ein Nutzungsvertrag zu Stande. Zu den Voraussetzungen für den Vertragsschluss siehe Ziffer 2 „Vertragsschluss“ in Teil B.
Eine Haftung des Betreibers – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt grundsätzlich nur ein, wenn der Schaden auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Betreibers oder eines Erfüllungsgehilfen des Betreibers zurückzuführen ist. Für leichte Fahrlässigkeit – auch seiner Erfüllungsgehilfen – haftet der Betreiber daneben nur, wenn dadurch eine wesentliche Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“), nämlich die Zugänglichmachung eines Films als VoD, verletzt wird. In solchen Fällen ist seine Haftung beschränkt auf den typischerweise entstehenden vorhersehbaren und unmittelbaren Schaden. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder eines Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen, bei einer vom Betreiber übernommenen Garantie oder im Falle einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung.
5.1. Der Nutzer ist für die persönlichen Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich und versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.
5.2. Der Nutzer verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
5.3. Die Nichtbeachtung einer der in Ziffer 5.2 genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Rahmenvereinbarung führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Nutzung des Services nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
Alle vom Betreiber dem Nutzer zur Verfügung gestellten Filme und deren Inhalte unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz und sind nur zum privaten, nicht kommerziellen Einsatz durch den Nutzer bestimmt. Eine Vervielfältigung, insbesondere die Herstellung von Kopien sowie Mitschnitten einzelner Filme oder Teilen davon, eine Vermietung und/oder die öffentliche Aufführung sind grundsätzlich nicht gestattet.
Der Betreiber räumt dem Nutzer unter folgenden Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der Sonderregelungen für VoD (vgl. Teil B dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) ein nicht-ausschließliches und nicht-unterlizenzierbares beschränktes Nutzungsrecht an den Filmen zur Vorführung oder anderweitigen Zugänglichmachung ein:
7.1. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf Vorführungen im privaten Bereich für nicht gewerbliche Zwecke. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, den Film öffentlich vorzuführen beziehungsweise zugänglich zu machen, zu senden, oder in anderer Weise in Umlauf zu bringen.
7.2. Jede Nutzung der Filme, die über die vorstehende Nutzungserlaubnis unter Berücksichtigung der Sonderregelungen für VoD in Teil B dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgeht, stellt nach geltendem Recht eine Urheberrechtsverletzung dar und ist deshalb untersagt.
8.1 Die aktuellen Preise und Konditionen werden dem Nutzer auf der jeweiligen Webseite bei den Angaben zu den einzelnen Filmen und im jeweiligen Bestellformular zugänglich gemacht.
9.1 Die Zahlung der Film-Bestellungen werden über Connectare abgewickelt.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Im Rahmen unserer allgemeinen Informationspflicht gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir Sie darauf hin, dass die NETLEIH GmbH & Co. KG nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und auch nicht dazu verpflichtet ist.
11.1 Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.
11.2. Für die Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Inanspruchnahme des VoD-Dienstes ermöglicht es dem Nutzer, vom Betreiber bereitgehaltene Filme nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ausschließlich auf digitalem Weg online abzurufen und sie unter Maßgabe der Nutzungsrechte gemäß Ziffer A.7 und Ziffer B 3, B 4 und B 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im VoD abzurufen, oder für begrenzte oder unbegrenzte Laufzeit temporär oder dauerhaft herunterzuladen und abzuspielen. Nähere Informationen zu den entsprechenden Abrufdiensten sind auf der Internetpräsenz des Betreibers erhältlich.
Beim Video on Demand kann der Nutzer das Angebot des Betreibers zum „Kauf“ bzw. zur „Leihe“ von Filmen im Rahmen von Video on Demand durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ annehmen. Hierdurch kommt der kostenpflichtige VoD Vertrag zustande.
3.1. Die Bereitstellung der Filme durch den Betreiber erfolgt ausschließlich auf digitalem Weg. Die Inanspruchnahme des VoD-Dienstes setzt eine Internetverbindung bzw. einen Internetanschluss (mindestens 3 Mbits/s) des Nutzers bei einem beliebigen Anbieter voraus, welcher nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist. Ein Flatratetarif wird ausdrücklich empfohlen. Es obliegt dem Nutzer, dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die Systemvoraussetzungen erfüllt und sich über ggf. entstehende Mehrkosten der Internet-Verbindung bei der Nutzung des VoD-Dienstes, die vom Nutzer zu tragen sind, zu informieren. Die Kosten für die Nutzung des eigenen Internetanschlusses gehen zu Lasten des Nutzers.
3.2. Für Störungen bei der Inanspruchnahme des VoD-Dienstes, die auf fehlende oder nicht ausreichende Systemvoraussetzungen oder eine schlechte Internetverbindung zurückzuführen sind, übernimmt der Betreiber keine Gewährleistung oder Haftung.
4.1. Mit jedem Filmabruf kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ein Vertrag über die befristete (VoD Rental/TVoD, „Leihe“) bzw. unbefristete (Electronic Sell-Through/ EST, „Kauf“) Nutzung des Films zur Vorführung im privaten Bereich für nichtgewerbliche Zwecke zustande (Nutzungsvertrag).
4.2. Nach einem Filmabruf:
4.3. Der Betreiber behält sich vor, die technische Realisierung des Filmabrufs jederzeit zu ändern (z. B. durch Aktualisierung des Filmbestandes). Soweit eine andere technische Realisierung Einfluss auf die notwendigen Systemvoraussetzungen des Nutzers haben sollte, wird der Betreiber die erforderlichen Mindestsystemvoraussetzungen auf der Internetpräsenz des Betreibers aktualisieren.
5.1. Das dem Nutzer eingeräumte Nutzungsrecht beschränkt sich darauf, die Filme je nach Wahl des Nutzers im Wege des Streamings anzusehen („Leihe“) oder für unbegrenzte Laufzeit herunterzuladen und anzusehen („Kauf“). Soweit nichts anderes bestimmt ist, gewährt der Service im Rahmen von „Leihe“ und „Kauf“ das Recht zur Nutzung im Nutzungszeitraum.
5.2. Ein dauerhaftes Speichern der Filme auf dem Endgerät des Nutzers (Download) ist bei der „Leihe“ nicht zulässig.
5.3. Räumlich ist der Abruf der Filme bzw. Medien und deren Nutzung auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bzw. – soweit ausdrücklich beim jeweiligen Film/Medium auf der Webseite des Betreibers angeboten - auf Österreich und/oder die Schweiz beschränkt. Gemäß EU-Portabilitätsverordnung (Verordnung (EU) 2017/1128) können Filme, bzw. Medien auch bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union abgerufen und genutzt werden, sofern der Nutzer seinen ständigen Wohnsitz nachweislich in Deutschland, bzw. Österreich hat. Der Betreiber führt zum Nachweis des ständigen Wohnsitzes ein Prüfverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung durch, sofern der Nachweis nicht bereits auf andere Weise erbracht worden ist. Die Zurverfügungstellung des Angebots erfolgt dabei grundsätzlich in derselben Qualität wie in Deutschland, bzw. Österreich, eine Abweichung kann sich jedoch auf Grund von technischen Gegebenheiten am Standort ergeben.
5.4. Die Filme dürfen nicht auf mehreren Rechnern gleichzeitig abgespielt werden.
5.5. Das Manipulieren des zum Entschlüsseln und Abspielen des Films übermittelten DRM-Schlüssels ist verboten.